Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit Jahren existiert in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das allerdings nicht zur Anwendung kommt. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2024 könnte alles ändern.
© Bu - Anwalt-Suchservice Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2024
Datenschutzaufsicht über Parlament
Wenn ein Mitgliedstaat gem. Art. 51 Abs. 1 DSGVO nur eine einzige Aufsichtsbehörde eingerichtet, diese jedoch nicht mit der Zuständigkeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgestattet hat, übertragen die Artt. 77 Abs. 1, 55 Abs. 1...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2024
Zusätzliche Rechtsgrundlage für Verarbeitung sensibler Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO setzt neben einem Ausnahmetatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO auch voraus, dass sie auf eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 DSGVO gestützt werden...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2024
Kein Schaden bei spekulativem Risiko des Datenmissbrauchs
Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zur Entschädigung gem. Art. 82 DSGVO führen. Dies ist der Fall, wenn kein Dritter die Daten zur Kenntnis genommen hat....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2024
Verschulden als Voraussetzung für Verhängung von Bußgeldern für DSGVO-Verstöße – Deutsche Wohnen
1. Art. 58 Abs. 2 lit. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 DSGVO stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO gegen eine juristische Person als Verantwortliche nur dann verhängt werden kann, wenn dieser...
© Bu - Anwalt-Suchservice Nach wie vor kann illegales Filesharing zu Abmahnungen mit hohen Kosten führen. Betätigen sich Kinder online auf Tauschbörsen, haften im Zweifelsfall deren Eltern auf Schadensersatz und Abmahnkosten.
© - freepik Gerichtsurteile untersagen Facebook (Meta), ohne Vorwarnung Nutzerkonten zu sperren. Wann sperrt Facebook überhaupt Nutzerkonten, und wie können Nutzer dagegen vorgehen?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2024
Immaterieller Schaden durch Hackerangriff
Ein Cyberangriff führt für sich genommen nicht automatisch zum Beweis der Ungeeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen. Der Verantwortliche trägt die Beweislast für die Geeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen.Für die Offenlegung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2024
Score-Berechnung als automatisierte Einzelfallentscheidung gem. Art. 22 DSGVO
Eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO liegt vor, wenn ein Wahrscheinlichkeitswert für die Fähigkeit zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen aus personenbezogenen Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei...